Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 27.04.1993 - 4 W 65/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- JurBüro 1993, 547
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03
Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin
e) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kann einer Partei im Falle des Abschlusses eines Vergleichs im Erörterungstermin gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO Prozeßkostenhilfe aber nur für den Vergleich selbst und nicht für das gesamte Prozeßkostenhilfeverfahren bewilligt werden (OLG München, MDR 1987, 239; OLG Saarbrücken, JurBüro 1989, 80; OLG Bamberg, JurBüro 1993, 547; OLG Celle, JurBüro 1997, 200). - OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10
Prozesskostenhilfe: Erstreckung von Prozesskostenhilfe auf einen sogenannten …
cc) Die Begrenzung der sachlichen Reichweite einer auf den Vergleichsschluss selbst beschränkten Bewilligungsanordnung nach § 118 1, 3 ZPO entspricht nicht nur dem Ausnahmecharakter dieser Regelung (vgl. dazu OLG Bamberg JurBüro 1993, 547). - OLG Bamberg, 07.11.1994 - 7 WF 139/94
Prozeßkostenhilfe für Vergleich im PKH-Prüfungsverfahren
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Rechtsprechung
| LG Bremen, 31.08.1992 - 9 T 552/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- JurBüro 1993, 547